Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 111 GWB
  Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr: Zwingender Bieterausschluss wegen fehlender Nachweise zur Fachkunde und zur finanziellen Leistungsfähigkeit; Erstreckung des Ausschlusses auf alle Bieterangebote mit gleichwertigen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegung der Gefahr eines Schadenseintritts durch die Verletzung von Vergabevorschriften als Voraussetzung für eine Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren; Fehlender Nachweis der Fachkunde und der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters als zwingender ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97; ; GWB § 107; ; VOL/A § 25

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97; GWB § 107; VOL/A § 25
  Interpretation einer Ausschreibung für den Betrieb von Buslinien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwingender Ausschluss aller Angebote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuverlässigkeitsnachweis für Personennahverkehrsdienstleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Markteintrittshürde für Newcomer gesenkt! (IBR 2007, 1227)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung der Ausschreibung bei zwingendem Ausschluss aller Angebote! (IBR 2007, 446)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 1293
• VergabeR 2007, 376

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Denn ein fehlender Nachweis der Fachkunde ebenso wie der fehlende Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A zwingend zum Ausschluss des Bieters aus der Wertung der Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002 Verg 56/02).

  a) Das Angebot der Beigeladenen wäre allerdings dann zwingend nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A auszuschließen, wenn ihr Angebot nicht den Anforderungen der Ausschreibung hinsichtlich der Angaben zur Fachkunde entspräche (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002 - Verg 56/02).

• OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Auch die mit einem Nachweis der Betriebsleistungen für mehrere Jahre verbundene Benachteiligung von "Newcomern" stünde einem solchen Verlangen nicht entgegen; soweit der öffentliche Auftraggeber mit Blick auf die Eigenart des auszuführenden Auftrags - hier: die Gefährlichkeit der Personenbeförderung im Straßenverkehr - ein besonderes Maß an Erfahrung von den Bietern verlangt, ist dies von den "Newcomern" hinzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.1.2006 - Verg 93/05 - Rn.53).

  Zumindest hätte die Ausschreibung - auch mit Blick auf das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB - erkennen lassen müssen, dass die Antragsgegner einer mindestens dreijährigen Erfahrung der Bieter im Bereich des Buslinienverkehrs besondere Bedeutung beimaßen (vgl. zu einem derartigen Fall OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.1.2006 - Verg 93/05).

• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Zwar schreibt § 7 a Nr. 2 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A lediglich vor, dass eine Liste der "in den letzten Jahren" erbrachten Leistungen als Nachweis der fachlichen und technische Fachkunde gefordert und vorgelegt werden kann; die Vergabestelle ist jedoch befugt, diese Vorgabe durch die Angabe des Zeitraums zu konkretisieren, für den Nachweise zu erbringen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.9.2005 - Verg 50/05 - Rn. 61 ff.).

  All dies zeigt, dass die Beigeladene die Ausschreibung als redliche Bieterin dahin verstehen durfte, dass es ausreichte, wenn Angaben zu den (irgendwann) in den letzten drei Jahren ausgeführten Betriebsleistungen gemacht wurden (ebenso offenbar auch das Verständnis einer Ausschreibung, durch die "Referenzen aus den letzten fünf Jahren" gefordert war, durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.9.2005 - Verg 50/05 - Rn. 61).

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Dabei genügt die schlüssige Behauptung, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGHZ 159, 186, 192).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Wenn der öffentliche Auftraggeber hierbei den Mangel eines Angebots eines Bieters zum Anlass nimmt, dieses Angebot nicht zu werten, findet deshalb eine Selbstbindung in der Weise statt, dass jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausgeschlossen werden müssen, die ebenfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - Umdruck S. 15/16).
• BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

  Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Maßgebend für das Verständnis der Ausschreibung ist der objektive Empfängerhorizont, also das Verständnis eines durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bewerbers (BGH BauR 2002, 536).
• BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

  Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Auch eine Anschlussberufung kann für den Fall erhoben werden, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung nicht entsprochen wird (sog. Hilfsanschlussberufung, vgl. BGH NJW 1984, 1240).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hat dann die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006- X ZB 14106 - Umdruck S. 15/16; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483, 485).
• BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04

  Unselbständige Anschlussbeschwerde nach §§ 116 ff. GWB - Zurückverweisung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Für eine Anschlussbeschwerde kann nichts anderes gelten (BayObLG, IBR 2004, 1134).

• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Falls der Ausschluss darauf basiere, dass die Unterlagen nicht für die letzten drei Jahre eingereicht worden seien, werde auf die Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 / 11 Verg. 7/06 hingewiesen.

  Die von der der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.12.2006 ­ 11 Verg 7/06) ist nicht auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar, da es im vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall um den Nachweis der Referenzen ging, die sich nicht auf das konkrete Jahr beziehen müssen, sondern nur im genannten Zeitraum nachgewiesen werden müssen.

  Im Streitfall hat die Vergabestelle die einen Marktzutritt beschränkende Wirkung erkannt und dennoch diese Anforderungen aufgestellt und an ihnen im Ergebnis festgehalten, wie der Vergabevermerk vom 10. Oktober 2005 belegt"; Vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, B. v. 22.09.2005 - Az.: Verg 48/05, Verg 50/05; B. v. 18.7.2001 - Az.: Verg 16/01; OLG Frankfurt, B. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg 7/06).

• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

  Für eine Anschlussbeschwerde kann nichts anderes gelten (BayObLG, IBR 2004, 1134; OLG Frankfurt, VergabeR 2007, 376, 382).
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07).

 
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschlussvom. 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07).
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Gleichwertige Mängel sind anzunehmen, wenn an ihr Vorliegen dieselben rechtlichen Folgen geknüpft werden"(OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06 (VergabeR 2007, 376)).
• OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

  Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - auch einhelliger Auffassung (…z.B. Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 107 GWB Rn 88; Willenbruch/Bischoff, GWB, § 107 Rn 28; OLG Koblenz, Beschluss v. 05.12.2007, Az.: 1 Verg 7/07; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 06.02.2007, Az.: 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschluss v. 19.12.2006, Az.: 11 Verg 7/06).
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Zudem nehmen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits die europarechtlichen Bestimmungen der Lieferkoordinierungsrichtlinie (Art. 22 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2) ersichtlich in Kauf, dass sie den Marktzutritt für "Newcomer" erschweren, wenn der Auftraggeber von den Bestimmungen zulässigerweise, soweit es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist (wie z. B. in Anbetracht des komplexen Vertragswerks und sensiblen Vertragszwecks), Gebrauch macht (OLG Düsseldorf, B. v. 02.01.2006 - Az.: VII - Verg 93/05 - für den Teilnahmewettbewerb - B. v. 22.09.2005 - Az.: Verg 48/05, Verg 50/05; OLG Frankfurt, B. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg 7/06; 1. VK Bund, B. v. 22.09.2006 - Az.: VK 1 - 103/06; VK Düsseldorf, B. v. 24.04.2007 - Az.: VK - 11/2007 - L; B. v. 09.03.2006 - Az.: VK - 07/2006 - L).
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

  Nach der Rechtsprechung (ausgehend von der Entscheidung des BGH vom BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.12.2006 - Az.: 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2007 - Az.: 1 VK LVwA 4/07) Die ASt hat ein Recht auf Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB), auf dessen Einhaltung sie als Bieterin in einem Vergabeverfahren Anspruch hat (§ 97 Abs. 7 GWB).
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden.
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Im Sinne der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.04.2006 (Az.:1/SVK/028-06), Beschluss vom 09.11.2006 (1/SVK/095-06), im Beschluss vom 03.01.2007 (1/SVK/111-06) sowie der Rspr. der OLG (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06) ist von einer Gleichwertigkeit der Mängel dann auszugehen, wenn alle Angebote wie vorliegend unter ausschlussrelevanten Mängeln des Nachweises der Eignung leiden.
• VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07

  Keine Zuschlagsfähigkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
• VK Sachsen-Anhalt, 22.01.2008 - 1 VK LVwA 32/07

  Widersprüchliche Aussagen über Nachunternehmerleistungen: Ausschluss!
• VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2007 - 1 VK LVwA 28/07

  Ausweisung des Versicherungsschutzes hinsichtlich Betriebshaftpflicht
• VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12

  Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!